Google is watching you! "Don't be evil" ? – Pah..

**Update** (Nord-)Deutschland gewinnt! Bis auf weiteres keine Aktivität mehr von Street View!

Posted in Überwachung, Klagen, Verhandlungen, Street View by giwy on 2008-10-01

Nach Protesten stellt der US-Konzern Google in Schleswig-Holstein sein Projekt „Street View“ vorerst zurück. Im Jahr 2008 werde es keine Rundum-Straßenfotos aus dem Bundesland geben, heißt es in einem Brief aus Kalifornien an Kieler Datenschützer. Diese hatten Google Street View zuvor als rechtswidrig bezeichnet.

Erst vor wenigen Tagen hatte GiWY über die Aktion der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde Molfsee bei Kiel berichtet, welche sich gegen das abfotografieren ihres Wohngebiets zur Verwendung der Fotos in der Google-Maps Erweiterung „Street View“ zur Wehr setzten.

Auch Lübecks Innensenator Thorsten Geißler kündigte an, rechtliche Möglichkeiten gegen den US-Internetkonzern zu prüfen. Sowohl die Hansestadt Lübeck als auch die Bürgermeister von Ratzeburg und Ahrensbök unterstützen den Anti-Google-Kurs.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer hatten Google Deutschland in einem Schreiben darüber informiert, dass die Datenerhebung ihrer Ansicht nach rechtswidrig sei, verbunden mit der Aufforderung, „künftig eine Datenerhebung in Schleswig-Holstein zu unterlassen“ und keine Street-View-Bildsequenzen des Landes im Internet zu veröffentlichen.

Google Deutschland erklärte sich als nicht zuständig, doch Googles Konzernzentrale antwortete: „Für dieses Jahr steht bereits definitiv fest, dass Aufnahmen in Schleswig-Holstein nicht stattfinden werden.“ Zugleich sei das Unternehmen weiter der Ansicht, dass „die Erstellung der Aufnahmen von Straßenzügen für eine Straßenansicht in Deutschland“ rechtmäßig sei.

Am heutigen 1. Oktober beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit Google Street View. Dort stellt Weichert seine rechtliche Bewertung vor, nach der die Datenerhebung von Wohnungen und Grundstücken zum Zweck der Internetveröffentlichung durch Google gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße: „Hierdurch erhält der Betrachter eine optische Vorstellung über die Art und Natur der Bebauung, die äußere Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten mit Rückschlussmöglichkeit auf Ausstattung, wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit, Diebstahlmöglichkeit und vieles mehr.“


*** UPDATE 2009-06-05***

Wieder StreetView-Fahrzeuge in Molfsee unterwegs – Kiel & Lübeck sollen folgen

2 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] vom Weg abzubringen und den Konzern dazu zu veranlassen, seine Aktivitäten in Schleswig-Holstein bis auf weiteres einzustellen. Dieses rigorose Vorgehen imponierte offenbar auch dem Bundesland Sachsen, weshalb man sich nun […]


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: