Google is watching you! "Don't be evil" ? – Pah..

Google AdWords vor dem Bundesgerichtshof:Verwendung fremder Marken durch Wettbewerber ***Update***

Posted in Adwords, Finanzielles, Klagen, Verhandlungen by giwy on 2009-01-20

Der Bundesgerichtshof verkündet am 22.01.2009 in drei Sachen (I ZR 125/07, I ZR 125/07 und I ZR 125/07 )seine mit Spannung erwartete Entscheidungen zur Frage der Verwendung fremder Marken durch Wettbewerber als Keywords in der Werbung bei Google (AdWords). Zwei Berufungsgerichte (OLG Stuttgart und OLG Braunschweig) hatten eine Markenverletzung bejaht, das OLG Düsseldorf hatte sie verneint.

Anbei noch Infos aus der Pressemitteilung des BGH.

Verkündungstermin: 22. Januar 2009

(Verhandlungstermin: 9. Oktober 2008)

I ZR 125/07

LG Braunschweig – 9 O 2382/06 – Entscheidung vom 7. März 2007

OLG Braunschweig – 2 U 24/07 – Entscheidung vom 12. Juli 2007

Beide Parteien vertreiben Erotikartikel. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke “bananabay”. Die Beklagte schaltete bei der Internet-Suchmaschine Google Werbeanzeigen für ihr Unternehmen. Dabei verwendete sie die für die Klägerin eingetragene Marke als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von einem Anzeigenkunden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben der Trefferliste in einem mit “Anzeigen” überschriebenen gesonderten Bereich die Werbeanzeigen derjenigen Kunden, die das Adword bei Google angemeldet haben. Die Klägerin sieht in dem Vorgehen der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke. Sie begehrt Unterlassung und Schadensersatz.

Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Marke der Klägerin bejaht. Durch ihre Nutzung als Adword locke die Beklagte Interessenten auf ihre Homepage und zu ihrem Angebot. Es bestehe auch die Gefahr, dass Internetnutzer das Angebot der Beklagten mit dem der Klägerin verwechselten. Diese Gefahr werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Werbung der Beklagten nicht in der Trefferliste, sondern gesondert unter der Rubrik “Anzeigen” erscheine.

Verkündungstermin: 22. Januar 2009

(vorher: Verhandlungstermin: 9. Oktober 2008)

I ZR 139/07

LG Stuttgart – 41 O 189/06 KfH – Entscheidung vom 13. März 2007

OLG Stuttgart – 2 U 23/07 – Entscheidung vom 9. August 2007

Der Sachverhalt ist ähnlich gelagert wie bei der Sache I ZR 125/07 (vorstehend). Die Parteien sind Wettbewerber. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke “PCB-POOL”. Der Beklagte verwendete das Zeichen “pcb” als Adword. Die Klägerin hat ihn deswegen abgemahnt. Die Parteien streiten nur noch um die Kosten der Abmahnung. Das Berufungsgericht hat eine Markenverletzung bejaht und der Zahlungsklage stattgegeben.

Verkündungstermin: 22. Januar 1009

(Verhandlungstermin: 9. Oktober 2008)

I ZR 30/07

LG Düsseldorf – 34 O 179/05 – Entscheidung vom 7. April 2006

OLG Düsseldorf–I-20 U 79/06 – Entscheidung vom 23. Januar 2007

Der Sachverhalt ist ähnlich gelagert wie bei den Sachen I ZR 125/07 und I ZR 139/07 (vorstehend). Die Parteien sind Wettbewerber. Die Klägerin verwendete die – im Unternehmensnamen der Beklagten enthaltene – Bezeichnung “Beta Layout” als Adword. Die Beklagte sieht darin eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichens und hat die Klägerin deswegen abgemahnt. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch gegen sie zusteht.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Vorgehensweise der Klägerin das Unternehmenskennzeichen der Beklagten nicht verletze. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr. Der durchschnittliche Internetnutzer werde die Werbung der Klägerin nicht als Suchergebnis missverstehen und mit dem Angebot der Beklagten verwechseln.

Quelle: .IL, .BGH-Pressemitteilung

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***Update vom 2009-01-22***

Wie Welt.de berichtet, wurde die Klage vom BGH abgewiesen. Zur Begründung hieß es, der Internetnutzer nehme nicht an, dass der Anzeigenblock neben der Trefferliste von dem Konkurrenten stamme. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht. Auch das OLG Düsseldorf hatte sie bereits zuvor abgewiesen. In einem weiteren Fall wies der Wettbewerbssenat des BGH die Klage eines Unternehmens rechtskräftig ab.

Ein drittes Verfahren wurde an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwiesen. Da in diesem Fall statt einer Firmenbezeichnung ein Markenname als Adword verwendet wurde, ist der EuGH zuständig. Denn hier sei harmonisiertes EU-Recht betroffen, das zunächst von dem europäischen Gericht auszulegen sei, hieß es zur Begründung. Erst nach der Vorabentscheidung aus Luxemburg wird der BGH das endgültige Urteil sprechen.

Quelle: .Welt.de

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