Google is watching you! "Don't be evil" ? – Pah..

Google äussert heftige Kritik an Three-Strikes Gesetz

Wer hätte erwartet, dass Google eine solche Position einnimmt, wie sie es jetzt getan haben? In einem detaillierten Vortrag vor dem neuseeländischen Telecommunications Carrier Forum hat der Gigant heftige Kritik an den Plänen der Provider geübt, welche die Sektion 92A des Copyright Acts umsetzen wollen.

Diese Regelung sieht vor, dass Anschlussinhaber, welche urheberrechtlich geschützte Werke verteilen, seitens ihres Providers sanktioniert werden. Die Strafen sind dabei in bekannter Form aufgebaut, beginnend bei einer Verwarnung, hin zu einer Leitungsdrosselung bis zur endgültigen Abschaltung des Zugangs. Die Rechteinhaber können sich an die Provider wenden und sie auf die Urheberrechtsverletzungen aufmerksam machen. Sollte sich dieser Vorwurf als augenscheinlich korrekt herausstellen, folgt eine Sanktionierung. Bislang stand man dieser Methode skeptisch gegenüber, da sie nicht nur immense Kosten verursacht, sondern nebenbei keinesfalls als perfekt und somit fehlerfrei anzusehen ist. Wie schlimm es jedoch tatsächlich mit den Meldungen über vermeintliche Urheberrechtsverletzungen steht, war bis zum Vortrag von Google nicht klar.

Google erklärte, dass 57 Prozent aller Löschaufforderung, die im Rahmen des Digital Millenium Copyright Acts zugesandt werden, von gewerblichen Mitstreitern stammen. Diese Information muss man erst einmal verdauen. Die Mehrheit der bei Google gemeldeten Urheberrechtsverletzungen sind Zwistigkeiten zwischen Unternehmen – nicht einfachen Leuten. Der zweite Knüller folgt jedoch im selben Atemzug. Rund 37 Prozent und somit über ein Drittel aller gemeldeten Verstöße sind keine wirklichen Urheberrechtsverletzungen, sondern schlicht und ergreifend falsch. Gestützt auf diese Erkenntnis geht der Konzern in seinem Vortrag zum Angriff über: „Sektion 92A bringt die prozessualen und fundamentalen Rechte in Gefahr, wenn Usern einfach ihre Internetverbindung aufgrund schierer Anschuldigungen abgeschaltet wird und die Beweislast auf den User abgewälzt wird zu beweisen, dass es keine Rechtsverletzung gab. Sektion 92A untergräbt die unglaublichen sozialen und ökonomischen Vorteile eines offenen und universell zugänglichen Internets, indem für Abhilfe durch die Accountlöschung oder Verbindungstrennung gesorgt wird, was in keinem Verhältnis zu den Urheberrechtsverletzungen steht.“

Im weiteren Verlauf bezieht sich der Vortrag noch auf die Tatsache, dass die Belehrung von Usern eigentlich das primäre Anliegen sein sollte, der Entwurf der Sektion 92A jedoch kaum Referenzen bezüglich der Unterrichtung von Usern aufweist, inklusive den Grenzen und Ausnahmen des Gesetzes, welche eine rechtmäßige Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ermöglichen. Auch fordert Google dazu auf, dass ein unabhängiger Richter die Beweise beurteilt und entscheidet, ob wirklich eine Rechtsverletzung stattgefunden hat. Auch müsse man die User über ihre Rechtsmittel gegen diese Anschuldigung detailliert aufklären. Abschließend erklärt Google, dass man sehr unglücklich darüber sei, dass für die Verwarnungen auch noch Gebühren berechnet würden. Man möchte Details zu deren Höhe erfahren und wann diese verlangt werden. Ein harter Vorstoß, welcher Down Under jedoch scheinbar gegenwärtig häufiger auftritt. Auch die australische Regierung ist unter Beschuss geraten, da bei Wilileaks eine Sperrliste für deren Webfilterungs-Programm aufgetaucht ist.

Es wirkt geradezu merkwürdig, Google so kampfeslustig zu sehen, obwohl man datentechnisch selbst oft genug in arge Bedrängnis geraten ist. Jedoch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund – eine wahre Redewendung?

Quelle: .Gulli:news

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