Google is watching you! "Don't be evil" ? – Pah..

Lübecker Bürgerschaft lehnt geplante StreetView-Aufnahmen aus Datenschutzgründen ab

Posted in Überwachung, Datenspeicherung, Klagen, Verhandlungen, Street View by giwy on 2009-06-15

Die Lübecker Bürgerschaft hat in Ihrer Sitzung am 28. Mai 2009 auf interfraktionellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie Frau Dr. Stamm (Lübecker BUNT) eine Resolution gegen das geplante Projekt Google-Street-View mit Mehrheit angenommen. Sie fordert darin alle Lübeckerinnen und Lübecker auf, gegen die Internetveröffentlichungen der Bilder ihrer Häuser und Gebäude in denen sie wohnen, Widerspruch bei der Firma Google einzulegen.Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

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CDU-Abgeordneter: Google Street View muss weg

Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer gefährdet „Google Street View“  nicht nur die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker.

Willy Wimmer forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, insbesondere vom Bundesinnenminister zu verlangen, der Firma in dieser Hinsicht „das Handwerk zu legen“ sei. Ihn quält die Sorge, dass die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten dazu führen könnte, „dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen„. Unliebsame Deutsche? Was meint Herr Wimmer damit? Auf AbgeordnetenWatch.de wurde am 13.6. hierzu eine Frage eingebracht.

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Wieder StreetView-Fahrzeuge in Molfsee unterwegs – Kiel & Lübeck sollen folgen

Molfsee – Seit Montag ist die Welt in Molfsee wieder etwas in Unordnung geraten. Der Grund heißt erneut „Streetview“ und war in Form von Kamerawagen im Gemeindegebiet unterwegs. Laut Informationen waren die Fahrzeuge gegen 14 Uhr in der Straße „Im Wiesengrund“ gesichtet worden, gegen 16 Uhr sollen sie in der „Schulstraße“ und am „Möwenweg“ beobachtet worden sein und um 17 Uhr wurden die Kamerawagen bemerkt, als sie aus Richtung Flintbek nach Molfsee hineinrollten. Und das, obwohl es bei den ersten Protesten der Gemeinde zu Beginn des Jahres (GiWY berichtete, 1, 2 ) – von Seiten der Firma Google hieß, dass zunächst keine Aufnahmen in Molfsee geplant seien.

Genau darauf verweist auch Molfsees Bürgermeister Roman Hoppe. „Man hat uns damals das Wort zunächst‘ in die Stellungnahme geschrieben. Doch das ist jetzt offenbar vorbei“, erklärte Hoppe. Und dabei war man sich doch nach den wehrhaften und öffentliche Kampagnen Anfang des Jahres sicher gewesen, dass die Privatsphäre der Molfseer Bürger durch das „Streetview“ nicht angetastet wird. Und nun das? Dazu Kay Oberbeck, Chef in Sachen Öffentlichkeitsarbeit bei Google Deutschland. „Wir haben vor vier Monaten mit den zuständigen Datenschützern zusammen gesessen und uns angenähert. Gesichter werden verwischt, Autokennzeichen unkenntlich gemacht, damit können wir das Streetview-Projekt weiter verfolgen“, so Oberbeck. Auf der Internetseite gibt es Informationen über die nächsten Stationen für die Kamerawagen und auch über Möglichkeiten, Bilder und Kamerasequenzen bei Google löschen zu lassen. Kiel und Lübeck stehen bei Google als nächstes auf der Liste.

Quelle: .KN-Online

Kommentar: Politiker unterstützen Rechtehalter im Kampf gegen Google

Posted in Book Search, Finanzielles, Klagen, Verhandlungen by giwy on 2009-06-03

Gegen die millionenfache Digitalisierung von Büchern durch den Internetgiganten Google und dessen sträfliche Ignoranz gegenüber den Rechteinhabern wenden sich jetzt verstärkt auch deutsche Politiker. Sie tun dies reichlich verspätet, dafür aber weniger halbherzig als noch vor einem Monat, als mehr als 1000 Autoren und Verleger sie mit dem „Heidelberger Appell“ in die Pflicht nehmen wollten. Damals boten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nur wolkige Solidaritätsphrasen auf, um die skandalöse geistige Enteignung durch die „Google-Buchsuche“ denkbar dezent zu monieren.

Jetzt, endlich, scheinen erste pragmatische Schritte zur Unterstützung entrechteter Autoren in Sichtweite: Bernd Neumann fordert die Europäische Kommission auf, zeitnah zu prüfen, ob und wie die Europäische Union Einfluss auf den in den USA geschlossenen Google-Vergleich nehmen kann, der bislang nur eine sehr geringfügige Entschädigung enteigneter Autoren vorsieht. Auch Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) spricht sich für eine rasche Intervention der EU-Kommission aus. Zugleich stellt er in Aussicht, die Bundesregierung werde deutsche Autoren in ihrem Widerstand gegen das so genannte Google Settlement unterstützen. Dies auch deshalb, weil der unrechtmäßige Bücherraubzug des kalifornischen Suchmaschinisten deutlich zu Lasten von europäischen Digitalisierungsprojekten wie Europeana und Libreka gehe.

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Google wirbt für dubiose Therapien

Wissenschaftler verlangen von Google, die Werbeanzeigen auf der Suchmaschinenseite besser zu prüfen. Dubiose Anbieter kaufen sich Begriffe wie „Aloe“ oder „Krebs“ und locken so Surfer auf Web-Seiten, die medizinisch fragwürdige Produkte verkaufen.

Streit um Googles Adwords gibt es immer wieder. Der Suchmaschinengigant verkauft theoretisch für jeden denkbaren Suchbegriff Kleinanzeigenplätze. Wenn ein Snowboard-Webshop beispielsweise neue Kunden gewinnen will, dann kann es das Adword „Snowboard“ kaufen. Immer wenn ein Surfer dann dieses Wort ins Suchfenster eingetippt hat, erscheint der Link zu dem Webshop rechts neben den Treffern.

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Oberurseler Jurist ohne Chance gegen Google

Posted in Überwachung, Datenspeicherung, Earth, Klagen, Verhandlungen by giwy on 2009-03-24
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Gegen Google: der Oberurseler Rechtsanwalt Jürgen Ronimi. (Bild: Renate Hoyer)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wird kein Ermittlungsverfahren gegen Google Deutschland einleiten. „Aus der Strafanzeige ergeben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat“, heißt es in der Ablehnungsbegründung der Staatsanwaltschaft.

Der Oberurseler Rechtsanwalt Jürgen Ronimi hatte Ende Januar Strafanzeige gegen den Internet-Suchmaschinenbetreiber eingereicht, weil dieser unter Google Earth ein Satellitenbild zeigt, auf dem sein Grundstück in Oberursel detailreich zu erkennen ist (GiWY berichtete). Ronimi sieht damit den Persönlichkeitsschutz verletzt. Außerdem werde so Einbrechern das „Ausbaldowern“ erleichtert. Ronimi verlangt eine Unkenntlichmachung seines Besitzes oder zumindest eine weniger genaue Darstellung der Stadt Oberursel, wie es Google auch dem Nachbarort Kronberg mutmaßlich zugestehe.

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Großbritannien: Massive Kritik gegen StreetView

StreetView scheint sich langsam aber sicher um unbeliebtesten Tool aus Google’s Programmier-Werkstatt zu mausern. Erst vor wenigen Tagen unter anderem in Großbritannien gestartet (GiWY berichtete), wurde der Dienst bereits wenig später von der britische Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation ‚Privacy International‘ aufs schärfste kritisiert (GiWY berichtete). Und als ob dies noch nicht genug wäre, steigt nun auch der Unmut bei der breiten Öffentlichkeit.

So häufen sich die Beschwerden von Briten, die ihre Privatsphäre durch Bilder des Straßenansichtdienstes verletzt sehen. Mehrere Medien berichten, dass die Zahl der Beschwerden in die Hunderte geht, beanstandet wurden Fotos, die Personen beim Besuch eines Sexshops zeigen, beim Steinewerfen und beim Sich-Übergeben auf der Straße und auch das Ehepaar Tony und Cherie Blair monierte, dass Google Street View zu nahe an ihre Privatspähre gerückt ist. Fotos ihres Wohhauses in West London wurden am Freitag entfernt. Nun hat auch die Sonntagsausgabe des Independent Google auf anstößige Straßenansicht-Fotos aufmerksam gemacht: Bilder von nackten Kindern.

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Entfernt: eines der beanstandeten Bilder zeigte diesen Mann in Soho, der einen Sex-Shop verlässt.

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„Privacy International“ kämpft gegen StreetView in Großbritannien

Posted in Überwachung, Klagen, Verhandlungen, Maps, Street View, Studien by giwy on 2009-03-20

Die britische Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Privacy International erhebt sich erneut gegen Google. Nachdem im Februar der neu eingeführte und in Hinsicht auf den Datenschutz äusserst bedenkliche Dienst „Latitude“ kritisiert wurde (GiWY berichtete), hebt man nun den Zeigefinger gegen StreetView. Man suche eine rechtliche Klärung der Frage, ob das in Großbritannien (gestern) gestartete Angebot Googles (GiWY berichtete) rechtens sei.

Eine für diesen Zweck notwendige Beschwerde an den „Information Commissioner“ des Landes wurde allerdings noch nicht formuliert. Es ist auch fraglich, ob dieser nationale Datenschutzbeauftragte die Beschwerde akzeptieren wird, denn sein Büro hat Google Street View im vergangenen Jahr Grünes Licht gegeben. Das von Google eingeführte Unkenntlichmachen („Blurring“) von Gesichtern sowie die Möglichkeit einer Beschwerde gegen einzelne Bilder genügte dem Büro des Commissioners, um den Dienst für unbedenklich zu erklären.

Der Beschwerdeführer von Privacy International hat sich davon aber nicht überzeugen lassen. Für ihn werden die von Google geschossenen Bilder für kommerzielle Zwecke genutzt. Und Fotos, die für kommerzielle Zwecke genutzt werden, bedürfen seiner Meinung nach der Zustimmung des Fotografierten. Er betrachtet sein angekündigtes Verfahren als eine Art Testfall, mit dem man den gesamten Vorgang wieder auf die Füße stellen kann. Nicht die von Google bestimmte Reihenfolge der nachträglichen Bearbeitung und der optionalen späteren Entfernung der Bilder (Opt-out) ist die richtige Marschrichtung, sondern die der vorherigen Einverständniserklärung.

Quelle: .intern.de

Google äussert heftige Kritik an Three-Strikes Gesetz

Wer hätte erwartet, dass Google eine solche Position einnimmt, wie sie es jetzt getan haben? In einem detaillierten Vortrag vor dem neuseeländischen Telecommunications Carrier Forum hat der Gigant heftige Kritik an den Plänen der Provider geübt, welche die Sektion 92A des Copyright Acts umsetzen wollen.

Diese Regelung sieht vor, dass Anschlussinhaber, welche urheberrechtlich geschützte Werke verteilen, seitens ihres Providers sanktioniert werden. Die Strafen sind dabei in bekannter Form aufgebaut, beginnend bei einer Verwarnung, hin zu einer Leitungsdrosselung bis zur endgültigen Abschaltung des Zugangs. Die Rechteinhaber können sich an die Provider wenden und sie auf die Urheberrechtsverletzungen aufmerksam machen. Sollte sich dieser Vorwurf als augenscheinlich korrekt herausstellen, folgt eine Sanktionierung. Bislang stand man dieser Methode skeptisch gegenüber, da sie nicht nur immense Kosten verursacht, sondern nebenbei keinesfalls als perfekt und somit fehlerfrei anzusehen ist. Wie schlimm es jedoch tatsächlich mit den Meldungen über vermeintliche Urheberrechtsverletzungen steht, war bis zum Vortrag von Google nicht klar.

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Datenschützer fordern Schließung von Googles Online-Anwendungen ***Update***

Posted in Überwachung, Datenspeicherung, Klagen, Verhandlungen, Kritisches by giwy on 2009-03-18

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat in einem Brief die US-Regulierungsbehörde FTC aufgefordert, alle Cloud-Computing-Dienste von Google zu schließen. Nach Ansicht der Datenschützer muss der Suchanbieter für den Betrieb von Web-Anwendungen wie Google Mail, Kalender sowie Text und Tabellen die Einführung nachprüfbarer Sicherheitsvorkehrungen nachweisen.

Der Stanford-Professor und EPIC-Direktor Marc Rotenberg verglich Cloud Computing mit einem unsicheren Kindersitz fürs Auto. „Verbraucher werden durch solch ein Produkt einem Risiko ausgesetzt.“ Die Behörde würde in solch einem Fall das Produkt vom Markt nehmen und den Hersteller auffordern, seinen Fehler zu korrigieren. „Wir haben zurzeit eine ähnliche Meinung über Googles Cloud Computing. Es gefährdet seine Nutzer.“

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